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	<title>Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht</title>
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	<description>Strafrecht und Verkehrsrecht aus der Sicht des anwaltlichen Praktikers</description>
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		<title>Schadensrecht auf kommunalpolitisch:</title>
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		<pubDate>Wed, 16 May 2012 19:07:36 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Bensheim]]></category>
		<category><![CDATA[Thorsten Herrmann]]></category>

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		<description><![CDATA[Zu dem Prozess, den die Stadt Bensheim um 100.000 € aufgrund seiner persönlichen Aktivitäten führen musste -und nun in zweiter Instanz verloren hat- meint der Bürgermeister heute in einer &#8220;persönlichen Stellungnahme&#8221;: &#8220;Ich werde daher den bei der Stadt verbleibenden Schaden, der durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes für die Stadt Bensheim entstanden ist, persönlich begleichen.&#8221; Warum [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Zu dem Prozess, den die Stadt Bensheim um 100.000 € aufgrund seiner persönlichen Aktivitäten führen musste -und nun in zweiter Instanz verloren hat- meint der Bürgermeister heute in einer &#8220;persönlichen Stellungnahme&#8221;: &#8220;Ich werde daher den bei der Stadt verbleibenden Schaden, der durch die Entscheidung des Oberlandesgerichtes für die Stadt Bensheim entstanden ist, persönlich begleichen.&#8221; Warum eigentlich? Das OLG hat doch den Schaden angerichtet.</p>
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		<title>&#8220;Narrenfreiheit&#8221; für süddeutsche Strafjustiz</title>
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		<pubDate>Tue, 08 May 2012 06:59:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
				<category><![CDATA[blog strafrecht]]></category>
		<category><![CDATA[Landgericht Mannheim]]></category>
		<category><![CDATA[Oliver Garcia]]></category>

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		<description><![CDATA[In einem Artikel zur Spruchpraxis des 1. Strafsenats (Vors. Armin Nack) heißt es: &#8221; In Baden-Württemberg und Bayern bedeutet das, dass Strafverfolgungsbehörden und große Strafkammern sich in einem Klima der fast vollständigen Freiheit von Kontrolle eingerichtet haben um nicht zu sagen: Narrenfreiheit genießen. Übertrieben? Man nehme nur den Landgerichtsbezirke Mannheim, einem der 39 im Zuständigkeitsbereich [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In einem Artikel zur Spruchpraxis des 1. Strafsenats (Vors. Armin Nack) heißt es:</p>
<p>&#8221; In Baden-Württemberg und Bayern bedeutet das, dass Strafverfolgungsbehörden und große Strafkammern sich in einem Klima der fast vollständigen Freiheit von Kontrolle eingerichtet haben um nicht zu sagen: Narrenfreiheit genießen.<br />
Übertrieben? Man nehme nur den Landgerichtsbezirke Mannheim, einem der 39 im Zuständigkeitsbereich des 1. Strafsenats. Der Verfolgungseifer am Rande des rationalen &#8211; man möchte fast sagen: die Verfolgungspsychose &#8211; der dortigen Staatsanwaltschaft und die Verfahrensgestaltung durch das Landgericht erregen immer wieder bundesweites Aufsehen. Nicht nur die Prozessodyssee des Harry Wörz  und die Justizinszenierung im Falle Jörg Kachelmann sind hier zu nennen, sondern auch die Heimsuchung des SAP-Gründers Dietmar Hopp, die diesen sogar veranlasste, eine Stiftung gegen Justizmissbrauch ins Leben zu rufen. Die dortige Justiz hat verinnerlicht, dass sie mit einer Rückendeckung durch den BGH immer rechnen kann und geht damit selbstbewusst um wie mit einer Blankovollmacht. Nicht von ungefähr klingt das obige Zitat des Tübinger Strafrichters oder Staatsanwalts (&#8220;wie Oliver Kahn &#8211; der hält alles, was zu halten ist&#8221;) nicht etwa kritisch, sondern wie ein Ausruf eines Fans.&#8221; (Oliver Garcia, myops 15 (2012), S. 60 f, Beck-Verlag)<br />
Im Bereich der Haftbeschwerden gegen Entscheidungen der Jugendkammer kommt dieser in Mannheim zudem zugute, dass der Vorsitzende der Beschwerdekammer am OLG Karlsruhe langjähriger Vorsitzender der Jugendkammer in Mannheim war. &#8220;Seine&#8221; damaligen Beisitzerinnen blieben vor Ort. So öffnet sich über den Mannheimer Entscheidungen der viel zitierte &#8220;blaue Himmel der Rechtskraft&#8221;. Für eine gefKV eines Jugendlichen gibt&#8217;s 3 Jahre; für den  Raub eines Handys u. dgl. unter Einsatz eines Messers durch einen Jugendlichen im Drogenmilieu gibt&#8217;s 4 J. 9 M.; die Sache wurde an der unzuständigen Jugendkammer angeklagt, die sie auch verhandelt hat. Zur Begründung hieß es in der Anklageschrift, die &#8220;Strafgewalt des Jugendschöffengerichts&#8221; reiche nicht aus. Es kann dann nicht verwundern, wenn Garcia von &#8220;Narrenfreiheit&#8221; spricht.</p>
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		<title>Poseck neuer OLG-Präsident in Frankfurt</title>
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		<pubDate>Thu, 03 May 2012 10:13:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Poseck]]></category>

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		<description><![CDATA[Auf Thomas Aumüller, der sechs Jahre lang OLG-Präsident war, folgt Dr. Roman Poseck, der erst 42 Jahre alt ist. Zuvor war er drei Jahre lang einer von drei Ministerialdirigenten im hessischen Justizministerium. Richter ist er in Hessen seit 2000. Bereits  2004 wurde er  als Richter am OLG ernannt.]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Auf Thomas Aumüller, der sechs Jahre lang OLG-Präsident war, folgt Dr. Roman Poseck, der erst 42 Jahre alt ist. Zuvor war er drei Jahre lang einer von drei Ministerialdirigenten im hessischen Justizministerium. Richter ist er in Hessen seit 2000. Bereits  2004 wurde er  als Richter am OLG ernannt.</p>
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		<title>Du nix brauche Dolmetscher, du gehe Knast!</title>
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		<pubDate>Wed, 18 Apr 2012 09:38:26 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<category><![CDATA[Amtsgericht Bensheim]]></category>
		<category><![CDATA[Dolmetscher]]></category>
		<category><![CDATA[Gerichtssprache]]></category>
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		<description><![CDATA[Die vorangehende Strafverhandlung hatte Verspätung, weswegen man hinten Platz nahm und Öffentlichkeit war. Der dortige Angeklagte war von Aussehen, Haartracht und Kleidung Jamaikaner. Er sprach Englisch mit ein paar eingestreuten Wörtern deutsch. Wenn er etwas nicht verstand, wandte er sich hilfesuchend an den neben dem Richter sitzenden Referendar, der augenscheinlich in die englische Sprache übertrug. [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die vorangehende Strafverhandlung hatte Verspätung, weswegen man hinten Platz nahm und Öffentlichkeit war. Der dortige Angeklagte war von Aussehen, Haartracht und Kleidung Jamaikaner. Er sprach Englisch mit ein paar eingestreuten Wörtern deutsch. Wenn er etwas nicht verstand, wandte er sich hilfesuchend an den neben dem Richter sitzenden Referendar, der <em>augenscheinlich</em> in die englische Sprache übertrug. Augenscheinlich deswegen, weil man hinten nichts von dem verstand. StA beantragte vollstreckbare Freiheitsstrafe, Verteidiger (ja, den gab es!) Freispruch. Schlussworte des Angeklagten in Englisch. Urteil: 9 Monate &#8220;ohne&#8221;. In Bensheim am 17.04.2012.</p>
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		<title>Justizentlastung total</title>
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		<pubDate>Sun, 01 Apr 2012 09:30:40 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[blog spaß]]></category>
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		<category><![CDATA[Punkte in Fulda]]></category>
		<category><![CDATA[Rechtsanwaltsungebührlichkeitskatalogverordnung]]></category>

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		<description><![CDATA[Die hessische Bundesratsinitiative zur nachhaltigen Justizentlastung verspricht ein voller Erfolg zu werden. Danach sollen in Zivilsachen die obligatorischen Einzelrichter sogleich nach der Erwiderung auf die Klage schriftlich und außerhalb der mündlichen Verhandlung einen Vergleich &#8220;vorschlagen&#8221;, der nicht begründet werden muss. Die Parteien sind zwar nicht verpflichtet, den &#8220;Vorschlag&#8221; anzunehmen; Die Ablehnung des Vorschlags bedarf jedoch [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die hessische Bundesratsinitiative zur nachhaltigen Justizentlastung verspricht ein voller Erfolg zu werden. Danach sollen in Zivilsachen die obligatorischen Einzelrichter sogleich nach der Erwiderung auf die Klage schriftlich und außerhalb der mündlichen Verhandlung einen Vergleich &#8220;vorschlagen&#8221;, der nicht begründet werden muss. Die Parteien sind zwar nicht verpflichtet, den &#8220;Vorschlag&#8221; anzunehmen; Die Ablehnung des Vorschlags bedarf jedoch dezidierter Begründung, um dem Vorwurf der &#8220;ungebührlichen Justizinanspruchnahme&#8221;  zu entgehen. Zunächst nur im Zivilprozeß, im Hinblick auf seine Regelung im GVG jedoch auch in anderen Rechtszweigen vorgesehen, soll ähnlich Regelungen im BVerfGG eine &#8220;Ungebührgebühr&#8221; von 10 bis 100.000 € eingeführt werden, die vom erkennenden Richter verhängt, bis 1000 € unanfechtbar und im übrigen mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann. Sie kann auch gegen den Prozeßbevollmächtigten der ungebührlichen Partei verhängt werden, wenn &#8220;Tatsachen&#8221; dafür sprechen, dass es im wesentlichen der uneinsichtige Anwalt war, der den Vergleich abgelehnt hat. <span id="more-1844"></span>Weiteres Kernstück des hessischen Vorschlags ist die Rechtsanwaltsungebührlichkeitskatalogverordnung, die, an die Bußgeldkatalogverordnung im Straßenverkehsrecht angelehnt, für bestimmte Verstöße gegen anwaltliche Berufspflichten Punkte in einer Zentralkartei, die im hessischen Fulda eingerichtet werden soll, normiert. Ungebührliche Inanspruchnahme eines  Zivilprozeßes &#8220;bringt&#8221; drei Punkte in Fulda. Bei 12 Punkten gibt es eine Verwarnung und der Anwalt muß an einem Nachschulungsseminar für ungebührliche Rechtsanwälte teilnehmen. Die Zulassung wird von der Kammer widerrufen, wenn 18 Punkte erreicht sind. Die Kammer hat hier kein Ermessen. Die Regelung nach dem Mehrfachungebührpunktesytem sei notwendig, weil die Kammern &#8220;zahnlose Tiger&#8221; seien, so der hessischen Justizminister Jörg-Uwe Hahn.</p>
<p>Ungebührgebühr und Punktesystem werde die Vergleichsbereitschaft auf eine Quote von annähernd 90 % erhöhen, so Hahn. Hierdurch werde die Justiz entlastet. Zudem sei angesichts der hohen Vergleichsbereitschaft, dem weitgehenden Verzicht auf mündliche Verhandlungen und im Hinblick darauf, dass auch der Vergleichsvorschlag nicht begründet werden müsse, die Möglichkeit gegeben, als Richter auch Rechtspfleger einzusetzen, die &#8220;billiger&#8221; seien und auch keine Richter im engeren Sinne seien, so dass sie als weisungsgebundene Beamte besser vom Justizministerium aus gelenkt werden könnten. Verfassungsrechtliche Bedenken seine unbegründet. &#8220;Wir haben das alles verfassungsrechtlich sorgfältigst geprüft. Das passt alles!&#8221; so Jörg-Uwe Hahn.</p>
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		<title>Bei Axel &#8220;ist nun allerdings noch eine Frage aufgetreten&#8221;</title>
		<link>http://www.raflauaus.de/2012/03/bei-axel-ist-nun-allerdings-noch-eine-frage-aufgetreten/</link>
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		<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 08:50:47 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<description><![CDATA[Nepper, Schlepper, Bauernfänger. So veranlasst Axel Springer den Renegaten, der sein Abo gekündigt hat (selbst schuld, wer Bild und seine Derivate abonniert) zu einer Kontaktaufnahme unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wehe dem, der dort anruft! Ein neues Abo ist ihm sicher! &#160;]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Nepper, Schlepper, Bauernfänger. So veranlasst Axel Springer den Renegaten, der sein Abo gekündigt hat (selbst schuld, wer Bild und seine Derivate abonniert) zu einer Kontaktaufnahme unter Vorspiegelung falscher Tatsachen. Wehe dem, der dort anruft! Ein neues Abo ist ihm sicher!</p>
<p><a href="http://www.raflauaus.de/wp-content/uploads/2012/03/sportbild1.jpg"><img class="aligncenter size-large wp-image-1968" title="sportbild" src="http://www.raflauaus.de/wp-content/uploads/2012/03/sportbild1-645x1024.jpg" alt="" width="645" height="1024" /></a></p>
<p>&nbsp;</p>
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		<title>In der NJW wird &#8220;aktuell&#8221; mit Schlampigkeit übersetzt</title>
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		<pubDate>Wed, 28 Mar 2012 08:25:55 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<category><![CDATA[blog verkehrsrecht]]></category>
		<category><![CDATA[NJW]]></category>

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		<description><![CDATA[Die verzweifelten Versuche der NJW mit der Internetgeschwindigkeit mitzuhalten und in &#8220;NJW-aktuell&#8221; von einigermaßen frischen Urteilen zu berichten, lassen immer wieder die erforderliche Sorgfalt vermissen. In der aktuellen Ausgabe wird von der BGH-Entscheidung des VI-Zivilsenates zur Haftung des Linksabbiegers im Lichte des § 9 III 1 StVO und der Frage der Teilnahme der Sachverständigenkosten an [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>Die verzweifelten Versuche der NJW mit der Internetgeschwindigkeit mitzuhalten und in &#8220;NJW-aktuell&#8221; von einigermaßen frischen Urteilen zu berichten, lassen immer wieder die erforderliche Sorgfalt vermissen. In der aktuellen Ausgabe wird von der BGH-Entscheidung des VI-Zivilsenates zur Haftung des Linksabbiegers im Lichte des § 9 III 1 StVO und der Frage der Teilnahme der Sachverständigenkosten an der Quotierung unter der Überschrift &#8220;Versicherungsrecht&#8221; berichtet.</p>
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		<title>Folgen des Streits um den Vorsitz des 2. Strafsenates des BGH</title>
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		<pubDate>Sat, 25 Feb 2012 13:17:37 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<category><![CDATA[2. Senat]]></category>
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		<category><![CDATA[Thomas Fischer]]></category>

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		<description><![CDATA[In der Entscheidung des 2. Senats (2 StR 482/11) über ein (aufzuhebendes) Urteil des Landgerichts Gera kann man nachlesen, warum dieser Senat sich  für vorschriftsmäßig besetzt hält, obwohl in der Entscheidung 2 StR 346/11 im Hinblick auf die Doppelbelastung des Vorsitzenden der beiden Senate Dr. Ernemann Bedenken geäussert worden waren, dieser sei deswegen (Doppelbe- und Überlastung) [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In der Entscheidung des 2. Senats <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;Datum=Aktuell&amp;Sort=12288&amp;nr=59310&amp;pos=0&amp;anz=586&amp;Blank=1.pdf">(2 StR 482/11)</a> über ein (aufzuhebendes) Urteil des Landgerichts Gera kann man nachlesen, warum dieser Senat sich  für vorschriftsmäßig besetzt hält, obwohl in der Entscheidung <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=953249ef4768e77a6d50c81da8b73b81&amp;nr=59057&amp;pos=1&amp;anz=2&amp;Blank=1.pdf">2 StR 346/11</a> im Hinblick auf die Doppelbelastung des Vorsitzenden der beiden Senate Dr. Ernemann Bedenken geäussert worden waren, dieser sei deswegen (Doppelbe- und Überlastung) kein gesetzlicher Richter, weswegen dieses Revisionsverfahren ausgesetz worden war.</p>
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		<title>Grenzwerte bei Drogenfahrt nach wie vor kein Thema</title>
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		<pubDate>Wed, 22 Feb 2012 15:18:45 +0000</pubDate>
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		<category><![CDATA[Drogen im Straßenverkehr]]></category>
		<category><![CDATA[Drogenfahrt]]></category>
		<category><![CDATA[Fahruntüchtigkeit]]></category>
		<category><![CDATA[Promillegrenze]]></category>
		<category><![CDATA[Trunkenheitsfahrt]]></category>

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		<description><![CDATA[Burhoff weist auf eine Entscheidung des 4. BGH Senates vom Ende des letzten Jahres hin, der gemäß es bei einer &#8220;Drogenfahrt&#8221; auch zukünftig der, die Fahruntüchtigkeit belegenden, Beweisanzeichen bedarf, um von Fahruntüchtigkeit i.S. des § 316 StGB ausgehen zu können. Bestimmte Blutwirkstoffbefunde reichen danach nicht aus, auch wenn gewisse von der Grenzwertekommission empfohlene Grenzwerte um [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://blog.strafrecht-online.de/2012/02/drogenfahrt-wie-wird-die-fahruntuechtigkeit-festgestellt/#utm_source=rss&amp;utm_medium=rss&amp;utm_campaign=drogenfahrt-wie-wird-die-fahruntuechtigkeit-festgestellt">Burhoff</a> weist auf eine <a href="http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&amp;Art=en&amp;sid=58bef2b1741e29f4fe2c3c4aeb925106&amp;nr=58977&amp;pos=0&amp;anz=1">Entscheidung des 4. BGH Senates</a> vom Ende des letzten Jahres hin, der gemäß es bei einer &#8220;Drogenfahrt&#8221; auch zukünftig der, die Fahruntüchtigkeit belegenden, Beweisanzeichen bedarf, um von Fahruntüchtigkeit i.S. des § 316 StGB ausgehen zu können. Bestimmte Blutwirkstoffbefunde reichen danach nicht aus, auch wenn gewisse von der Grenzwertekommission empfohlene Grenzwerte um das fünffache überschritten sind.<br />
Das Thema beschäftigte wiederholt den Verkehrsgerichtstag. Verbindliche Grenzwerte  wie die 1,1 Promillegrenze bei Alkohol sind medizinisch bei Drogen jedenfalls derzeit nicht zu erwarten.</p>
]]></content:encoded>
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		<title>Gerichtsstand ist Istanbul</title>
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		<pubDate>Wed, 22 Feb 2012 07:46:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>flauaus</dc:creator>
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		<category><![CDATA["Nepper-Schlepper-Bauernfänger"]]></category>
		<category><![CDATA[Gerichtsstandvereinbarung]]></category>

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		<description><![CDATA[]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p><a href="http://www.raflauaus.de/wp-content/uploads/2012/02/istanbul.jpg"><img class="aligncenter size-large wp-image-1938" title="istanbul" src="http://www.raflauaus.de/wp-content/uploads/2012/02/istanbul-790x1024.jpg" alt="" width="790" height="1024" /></a></p>
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