Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht

Der liebe Kollege

flauaus — Thu, 02 Feb 2012 14:32:11 +0000

Nachdem die Mutter das Strafmandat mit dem vormals tätigen Rechtsanwalt für ihren inhaftierten Sohn beendet hatte, schickte er ihr eine vierstellige Kostenrechnung für 3,75 Stunden a 250 € zzgl. MwSt. Beiordnen lassen hatte es sich in diesen 3,75 Stunden dabei schon. Nicht hingegen eine Honorarvereinbarung getroffen. Und 250 €/h? ‘Ne Menge Geld für einen FWWRA (Feld-Wald-und-Wiesen-Anwalt). Aber der Versuch scheint’s ihm wert gewesen zu sein.

Im Musterland der Strafjustiz II

flauaus — Tue, 24 Jan 2012 16:41:24 +0000

In dem Artikel Musterland der Strafjustiz vor zwei Jahren hatte ich über auffällig lang dauernde Strafverfahren berichtet, alle aus dem badischen Landesteil. Eines ist nun heute mit einem Freispruch durch das Landgericht Karlsruhe abgeschlossen worden. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Bruchsal aus dem Jahre 2008 wegen Straßenverkehrsgefährdung und Nötigung wurde aufgehoben. Tatzeitpunkt war der 26.05.2007, also vor beinahe fünf Jahren. Die Berufungskammer saß seit Herbst 2008 auf der Akte.
Vielleicht sollte man bei den Verjährungsregeln etwas ändern. Und die Frist, nachdem die erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, einfach halbieren. Das hülfe!

Wulff: Friends Will Be Friends

flauaus — Thu, 05 Jan 2012 09:34:45 +0000

Wulff ist nicht besonders einsichtig. Er fragt, ob jetzt jedem Politiker untersagt sein soll, unentgeltlich bei Freunden zu übernachten. Er kapiert nicht, dass es einen Unterschied macht, ob er sieben Tage mit Familie kostenlos Sommerurlaub in der Millionärsvilla in südlicher Sonne macht, z.B. bei dem lieben Karsten Maschmeyer, der aktiver (und umstrittener) Unternehmer in dem Bundesland ist, in dem er selbst Ministerpräsident ist, oder ob ein, sagen wir, Bürgermeister anläßlich einer kommunalpolitischen Klausurtagung in der Landeshauptstadt bei einem befreundeten Bürgermeisterkollegen, der auch daran teilnimmt, übernachtet.
Vielleicht hätte Frau Schausten auf diesen Unterschied hinweisen sollen, statt auf die unpassende Frage des Herrn Wulff, ob sie auch immer bezahle, wenn sie bei Freunden übernachte, auch noch dreist mit “ja” zu antworten. Dass dies unwahr gewesen ist, war jedem klar. Und selbst wenn sie wirklich solch absurden Unsinn macht, lenkt die Antwort auf die Frage Wulffs doch nur vom Kern des Problems ab, dass -im Gegensatz zu einer Journalistin- ein Spitzenpolitiker auf Transparenz und “Sauberkeit” achten sollte, um nicht auch nur den Anschein von Korruption aufkommen zu lassen. Ist das wirklich zuviel verlangt? Wenn ich an den Beamten denke, der sich wegen einem Eisenbahnmodell, im Dienstzimmer aufgestellt, vor dem Amtsgericht wegen Vorteilsannahme verantworten muss…

Kleine-Cosack liest Anwaltschaft die Leviten

flauaus — Wed, 04 Jan 2012 11:29:30 +0000

“Rechtsanwälte haben aber zumindest im berufspolitischen Bereich nicht die Courage, dezidiert und kontrovers Meinungen öffentlich zu vertreten und auch kritisch Stellung zu beziehen. Ihre öffentlichen Beiträge sind leider zu einem großen Teil schlicht gehaltlos und konformistisch. Es muss daher nicht verwundern, dass die deutsche Anwaltschaft rechtspolitisch weit gehend auf der Stelle tritt. Es fehlen kontroverse Diskussionen und entsprechende Beiträge sowie jeglicher rechtspolitische Weitblick.

Man muss fast den Eindruck haben, dass Deutschlands Rechtsanwälte eine Art Verzicht in puncto Meinungsfreiheit praktizieren. Bis zur standesrechtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1987 haben sie sich einen Maulkorb verpassen lassen von Kammern und der Anwaltsgerichtsbarkeit durch ein exzessiv ausgelegtes Sachlichkeitsgebot. Dezidierte Kritik auch an Kollegen wird aber auch heute noch nicht gerne gesehen, selbst wenn sie fundiert ist. Der deutsche Anwaltverein zögert sogar, die Kammern kompetent zu kritisieren, obwohl diese die Vereinsmitglieder nicht selten “drangsalieren”. Ich habe mit Bedauern feststellen müssen, dass – auch eigene – Beiträge früher gelegentlich beanstandet wurden, nur weil sie zu (kammer-) kritisch waren. Gefordert wurde allen Ernstes, einzelne Formulierungen zu entfernen. Für mich ist eine solche Zensur absolut unverständlich. Daher sah ich mich auch gelegentlich veranlasst, einen “zensierten” Beitrag anderweitig zu publizieren.”

Anwaltsblatt 2012, 68 aus Anlaß seines Ausscheidens aus dem Kreis der Herausgeber

Gefallener Parteisoldat

flauaus — Tue, 03 Jan 2012 21:17:31 +0000

Wenn ich meinen Artikel lese, geschrieben nach der Wahl des amtierenden Bundespräsidenten (“Ein Parteisoldat wird Bundespräsident”), kann nicht der Eindruck aufkommen, ich hätte ihm “alles Gute” gewünscht. Falsch war die Annahme, er werde es allen Recht machen, obwohl es anläßlich der “Islam-gehört-zu-Deutschland-Rede” ganz so aussah. Richtig war, vom “Fluch der bösen Tat” gesprochen zu haben. Die Art, wie er ins Amt kam, wies ihn bereits als nicht so “nett” aus, wie er erscheinen wollte. Jetzt ist es wohl bald vorbei.

Abgehörte Selbstgespräche unverwertbar

flauaus — Tue, 03 Jan 2012 20:11:49 +0000

Der 2. Senat hat am 22.12.11 entschieden, dass wegen des verfassungsrangigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts richterlich angeordnete Aufzeichnungen “echter” Selbstgespräche, die also nicht kommunikative Funktion haben, -gleich den “freien Gedanken”- auch in Fällen von Schwerstkriminalität unverwertbar sind (2 StR 509/10).

Frankfurt nur noch mit grüner Plakette

flauaus — Mon, 02 Jan 2012 14:09:34 +0000

Seit gestern ist Frankfurt, neben Leipzig und einigen “Städten”, vornehmlich im deutschen Süd-Westen, deren Namen man jetzt erstmals zur Kenntnis nimmt, nur noch mit grüner Umweltplakette befahrbar. Über die bußgeldrechtlichen Folgen bei Verstoß hatte ich hier und hier schon hingewiesen (zusammenfassend: wer zahlt und den Punkt in Flensburg hinnimmt, ist selber schuld).
Wenn ich an den Mercedes denke, den ich 2002 als Neuwagen für rd. 47 T€ gekauft hatte, einen Diesel, der sicher immer noch tadellos seinen Dienst täte, wenn nicht auch er der Plakettenverordnung zum Opfer gefallen wäre, dann kommt mir das Grausen. Er hatte nur eine gelbe Plakette. Ausgesperrt in Frankfurt. Ein gerade einmal neun Jahre alter Wagen Marke “Premium”. Wie fehlgeleitet muß Politik sein, die so etwas verordnet. Und wie unverbesserlich untertänig die Bürger, die sich so kalt enteignen lassen.
Daher: rein nach Frankfurt, auch ohne die grüne Plakette! Das ist unsere Art zu protestieren.

Dritter Berufsrichter in der Großen Strafkammer

flauaus — Mon, 19 Dec 2011 14:02:55 +0000

Drei Berufsrichter in der erstinstanzlichen Strafkammer gab’s nach § 76 II GVG bisher außer im Schwurgericht in Fällen besonderen Umfangs oder besonderer Schwierigkeit. Durch die jetzt im BGBl. 2011, 2554 veröffentlichte Neuregelung von § 76 GVG treten neben das Schwurgericht nun die Fälle, in denen die Anordnung der Sicherungsverwahrung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist sowie als Regelfall für die Fälle besonderer Schwierigkeit oder Umfangs diejenigen der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer. Ein solcher Fall ist regelmäßig auch dann gegeben, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als 10 Tage dauern wird.

Weihnachtsfeier und Oberbürgermeister – Fahrerflucht, Falsche Verdächtigung, Strafvereitelung?

flauaus — Fri, 16 Dec 2011 12:32:15 +0000

Die Dienstreise nach Gera gibt Gelegenheit zum Blick in die heutige Ostthüringer Zeitung. Da geht’s um die Gegenanzeige des Geraer Oberbürgermeisters wegen Falscher Verdächtigung. Denn der von ihm so angezeigte hatte seinerseits diesen wegen Unerlaubten Entfernens vom Unfallort angezeigt. Wollt’ schon weiterblättern, weil: wen interessiert’s? Interessant wurde es aber doch noch. Es habe sich nämlich um einen (angeblichen) Parkrempler zu nächtlicher Stunde nach einer vom Oberbürgermeister besuchten Weihnachtsfeier gehandelt. Nachtigall, ick hör’ dir trapsen! Die noch nächtens beim Oberbürgermeister angerückte Polizei wird sicher das Nötige veranlasst haben.

Hat sie aber nicht. Es hätte nichts auf einen Alkoholkonsum hingedeutet, verlautet es aus der Ostthüringer Zeitung. Die hat sich anscheinend auch gewundert und einen “Fachanwalt für Verkehrsrecht” gefragt. Danach stehe die Frage der Anordnung einer Blutprobe “im Ermessen der Polizei”. Ah ja. So ist das also. Ist das Unterlassen offensichtlich erforderlicher polizeilicher Maßnahmen aber nicht vielmehr eher ein Fall von Strafvereitelung im Amt, § 258a StGB?
Am Ende des Artikels heißt es, “Anzeige stehe jetzt gegen Anzeige” und: “die Polizei ermittelt”. Da sind nicht nur bei dem (in DDR-Zeiten geschulten) Zwischen-den Zeilen-Leser die Erwartungen, na sagen wir es ironisch: groß!

Die Karikatur des Zeugenbeistands

flauaus — Wed, 30 Nov 2011 19:58:46 +0000

Anwälte machen in dieser Rolle auffallend oft keine gute Figur. Der Antrag auf entsprechende Beiordnung ist schnell gestellt und im vorliegenden Fall auch vom Amtsgericht Bensheim positiv beschieden worden. Der Zeuge hatte schon im Ermittlungsverfahren Aussagen gemacht, die denen der Zeugin, die er “die Geschädigte” nannte, deutlich zuwider liefen. Sie war die Kassiererin, die er zusammmen mit einem Dritten, maskiert und bewaffner, überfallen hatte. Er wurde auf der Flucht gefaßt und benannte die beiden Angeklagten als Mittäter bzw. Beihelfer. Dass der Zeuge in seiner Vernehmung -er war rechtskräftig abgeurteilt- von den wesentlichen Teilen der ihm vorgehaltenen richterlichen Vernehmungsprotokollen meinte, der Inhalt stimme nicht, er müsse falsch verstanden worden sein usw., nahm sein Beistand ziemlich ungerührt hin. Irgendwann bat er um eine Interruption, nach der sein Mandant in wachsweiches Es-könne-so-und-so-vielleicht-gewesen sein-und er-erinnere- nicht-genau etc. sich flüchtete. Das Schlimmste aber war, dass er seinem Mandanten nicht einmal “beistand”, als der Staatsanwalt ihn um die Entbindung seines Beistandes und damaligen Verteidigers von der Schweigepflicht bat. Das tat der nämlich, woraufhin der “Beistand” anschließend sogleich vernommen wurde und den Angaben seines Mandanten entgegenstehende Erinnerung bekundete, nicht ohne in der vorangegangenen Sitzungspause dem Staatsanwalt auf die Nase gebunden zu haben, über allerlei schriftliche Aufzeichnungen in der zwar archivierten aber herbeischaffbaren Akte zu verfügen.
Die Grausamkeiten wurde immerhin nicht durch Schuldsprüche gekrönt. Das Amtsgericht Bensheim sprach beide Angeklagte vom Vorwurf der (Beihilfe) der versuchten räuberischen Erpressung im besonders schweren Fall frei.