Archiv der Kategorie: blog allgemein

Alle Einbrecher sind Verbrecher!

Pünktlich vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, der man seltsamerweise so genannte bundespolitische Bedeutung in Bezug auf die im September anstehende Bundestagswahl beimisst, hat die von einer großen Koalition gebildete Bundesregierung einen Gesetzesentwurf – wie es immer so schön heißt: – auf den Weg gebracht, den besonders schweren Fall des Diebstahls, vulgo: Einbruchdiebstahls, von der qualifizierten Mindeststrafe von drei Monaten zu einem Verbrechen hochzustufen mit folglich einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Ausgenommen sind Diebstähle geringwertige Sachen (bis 25 €). Bei 26 € wird es dann kritisch. Es genügt schon der Versuch, denn die Strafmilderung beim Versuch im allgemeinen und so auch bei versuchtem Diebstahl im besonders schweren Fall ist nur fakultativ und nicht obligatorisch. Wer also einbrechen will und an der Tür oder dem Fenster sich zu schaffen macht, dann aber wieder aufhört, dem droht ein längerer Gefängnisaufenthalt. Jedenfalls dann, wenn er bereits hierbei erwischt wird und deswegen nicht mehr vom Versuch aus „autonomen Motiven“ heraus zurücktreten kann. Selbst der nicht Vorbestrafte ist nach der gesetzlichen Wertung bei einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr grundsätzlich zu einer unbedingten Freiheitsstrafe zu verurteilen, also ohne „Bewährung“. Denn nach dem Gesetz bedarf es besonderer Gründe, um eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr noch zur Bewährung aussetzen zu können. Dazu passt es dann, wenn Thomas Oppermann sich in der Glotze für diese gesetzgeberische Meisterleistung feiern lässt und allen ernstes und ausdrücklich hofft, „möglichst viele Täter ins Gefängnis“ zu bringen. C’est la guerre, aber auch: die Politik. Dabei ist der Mann nicht nur Sozialdemokrat (sic!) sondern auch ehemalige Richter, der es weiß Gott besser wissen müsste. In Wirklichkeit muss die Politik hoffen, dass die Aufklärungsquote nicht steigt, die derzeit bei 17 % liegen. Andernfalls man ein Problem mit den „möglichst vielen Tätern“ haben wird, für die die Gefängniskapazitäten nicht ausreichen. Das Problem beim Einbruchsdiebstahl war mit Sicherheit nicht die zu niedrige Mindestfreiheitsstrafe. Denn der Strafrahmen ging bis zu zehn Jahren, woran auch der Gesetzentwurf nichts geändert hat. Es war halt sinnvoll, beim „versuchten 26 €-Fall“ dem Richter die Möglichkeit zu geben, die Kirche im Dorf zu lassen. Aber die Koalitionspolitiker, die gegen angeblichen Populismus wortreich ins Feld ziehen sind in Wirklichkeit nichts anderes: schamlose Populisten!

Die Oberstaatsanwältin oder: mit wem man es so zu tun hat im Gerichtssaal

Während einer unterbrochenen Sitzung des 17. Strafkammer des Landgerichts Darmstadt beliebte es mir, die mir persönlich nicht bekannte Sitzungsvertreterin der Anklagebehörde mit „Frau Staatsanwältin“ anzusprechen und sogleich zur Sache zu kommen. Ich kam nicht weit. Nach so ca. 2-3 Sätzen entgegnete sie: „Oberstaatsanwältin!“ und blickte dabei eisig drein.
Ich sagte: „Ach so, wir waren uns ja nicht vorgestellt worden“.
Sie: „Sie könnten ja vorher fragen, mit wem sie es zu tun haben, wenn sie jemanden ansprechen!“
Ich: „Ich werde Sie nie wieder ansprechen“.

Wie man wohl behandelt wird, wenn man ihr als Angeklagter begegnet?
Und wer prüft eigentlich die charakterliche Eignung von Staatsanwältinnen und Oberstaatsanwältinnen? Und wenn dies nicht geschieht: warum nicht? Mit solchen Gedanken verließ ich heute fünf Minuten nach dem kurzen Dialog die inzwischen geschlossene Sitzung.

 

Warum man den Anwaltverein braucht und das Anwaltsblatt einfach haben muß!

Endgültig auf dem Niveau eines lokalen Service-Clubs (Rotarier in Marktheidenfeld, Lions in Meiningen usw.) angelangt: der Deutsche Anwaltverein:

Aus dem Anwaltsblatt 2016,162: „Immer beliebter: Gänseessen. Rund 70 Mitglieder des Saarländischen Anwaltvereins folgten der jährlichen Einladung zum traditionellen Gänseesen im November. Das Treffen fand in diesem Jahr im Parkhotel in Völklingen statt und erfreute sich wachsender Beliebtheit. Bereits zum 15. Mal lud der Saarländische Anwaltverein seine Mitglieder ein, um bei gutem Essen und nettem Rahmenprogramm Kontakte zu knüpfen, Neumitglieder kennen zu lernen und sich mit Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.“

Super! Danke! Das musste jetzt aber wirklich einmal den -was weiß ich- 180.000 Mitgliedern der örtlichen Anwaltvereine in ganz Deutschland in aller Deutlichkeit gesagt werden! Anwaltsblatt, da weiß man, warum man es stets griffbereit hat.

 

Der psychosoziale Prozessbegleiter

Nun ist er da. Bundesgesetzblatt 2015, 2525. Nach der Einführung des Fachanwalts für Opferrechte gibt es jetzt einen neuen „richtigen“ Beruf mit recht lukrativen Verdienstmöglichkeiten (Gerichtskostengesetz entsprechend geändert, Vorverfahrensgebühr 520 €, Verfahrensgebühr im ersten Rechtszug 370 € und im Berufungsverfahren 210 €), jedenfalls angesichts der doch recht bescheidenen Anforderungen an seine Eingangsqualifikation („abgeschlossene Berufsausbildung in einem“ der Bereiche „Sozialpädagogik, soziale Arbeit, Pädagogik, Psychologie“) auf dem Opfermarkt.
Was soll er tun? Nun, es geht um die „nicht rechtliche Begleitung (Anm.: dafür hat man ja schon den Opferanwalt) im Strafverfahren für besonders schutzbedürftige Verletzte vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die Informationsvermittlung sowie die qualifizierte Betreuung und Unterstützung im gesamten Strafverfahren mit dem Ziel, die individuellen Belastungen der Verletzten zu reduzieren und ihre Sekundärviktimisierung (sic!) zu vermeiden“. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, die denen der Beiordnung eines Opferanwalts entsprechen, dann ist der psychosoziale Prozessbegleiter vom Gericht beizuordnen.
Die Wahrheitsfindung wird hierdurch mit Sicherheit nicht erleichtert. Es entsteht eine Berufsgruppe (und mit den Opferanwälten eine regelrechte Opferhilfetruppe), die sich als nichts anderes als die Beschützer von Opfern verstehen und Opfer ist, wer sich dafür hält.
Ziel ist es, den Täter zur Strecke zu bringen, denn alles andere führt nur zu einer Sekündärviktimisierung . Wer Täter ist, ist auch klar. Der, den das Opfer als solchen bezeichnet.

Die Bundesrechtsanwaltskammer und die Frau(en)

Die NJW vermeldet im heutigen Heft 41/2015 unter „Personalien“ eine kleine Sensation:
In das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer wurde erstmals mit Ulrike Paul eine Frau gewählt,
Ja wirklich, die Mitglieder des Präsidiums der Bundesrechtsanwaltskammer werden tatsächlich durch Wahlen rekrutiert. Sicher eine vergleichsweise neumodische Errungenschaft. Anders ist die geradezu urplötzliche Wahl einer Frau auch kaum zu erklären. Aktuelle Zahlen liegen mir zwar nicht vor; im Jahre 2007 allerdings waren in Deutschland immerhin 42.647 Rechtsanwältinnen zugelassen und damit 30 % aller Anwälte. Heute dürfte ihr Anteil noch höher liegen. Eine recht eindrucksvoller Zahl im Vergleich zu den 43 Rechtsanwältinnen im Jahre 1925, damals 0,3 % der Gesamtanwaltschaft. Im Hinblick auf diese damalige Zahl dürfte es wohl jetzt so ziemlich genau 100 Jahre her sein, dass die erste Rechtsanwältin in Deutschland zugelassen worden ist. Und -potz Blitz!- schon ist es soweit: auch im Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer findet sich eine Frau.
Der schon immer gehegte Verdacht, dass die Anwaltschaft im allgemeinen und ihre Verbandsfunktionäre im besonderen an der Spitze des gesellschaftlichen Fortschritts stehen, bestätigt sich einmal mehr.

Der „Fachanwalt für Opferrechte“

Die Pressuregroup der Opferverbände, allen voran der „Weisse Ring“, haben in den letzten Jahren ganze Arbeit geleistet. Kaum eine Reformatio der StPO in den letzten Jahren ohne deren gefühlte Patenschaft.
Jetzt kommt auf deren Betreiben hin auch noch der Fachanwalt für Opferrechte als paarundzwanzigster Fachanwalt. Jedenfalls soll er in der nächsten Satzungsversammlung behandelt werden und chancenreich sein.
Das Leitbild des berufenen unabhängigen Beraters und Vertreters in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 I BRAO) ist endgültig konterkariert. Unabhängig will der gar nicht mehr sein und kann es auch nicht. Er ist der „Fachanwalt des Weissen Rings“ und als solchen sollte ihn die Satzungsversammlung auch gleich beschließen.
Über die hiermit aufgegebene Vorstellung, dass Fachanwaltsbezeichnungen zumindest auch noch eine Verankerung in abgrenzbaren rechtlichen  Kategorien und nicht in klientelbezogenen haben sollten, ganz zu schweigen.

Ergänzung zum 22.06.2016: Bis heute ist es nichts geworden damit, so viel ist sicher. Das heißt natürlich nichts, denn die selbsternannten OpfervertreterInnen werden nicht ruhen, bis auch hier ein Erfolg zu verzeichnen ist. Das Gute ist: man ist auf der Seite der Guten und des Guten! Opfer sind gut und verdienen Schutz. Egal in welchem Stadium sich das Verfahren gegen den „Täter“ befindet und scheißegal: das mit der Unschuldsvermutung. Man ist Opfer und bleibt es, gleichviel, was das Verfahren ergibt, man hat ja auch einen Opferanwalt. So hilft, wenn sie sich dazu durchringt, die verfasste Anwaltschaft in ihrer opportunistisch-zeitgeistigen Art, die Rollen im Sitzungssaal von Anfang an klar zu verteilen und zuzuweisen. Wird der „Täter“ nicht verurteilt: Skandalurteil! Schutzlücke! Sekundärvictimisierung!

MPU für alle (VGH-Mannheim 10 S 1748/13)

Durch die Eilentscheidung des VGH Mannheim vom 15.01.14 wird es nun erstmals  nicht mehr nur europäischen sondern auch binnendeutschen Führerscheintourismus geben. Denn infolge dieser Entscheidung ist zur Beglückung und zur Arbeitsbeschaffung der Verkehrspsychologen für Baden-Württemberg nun geregelt, dass stets eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet werden muß, wenn durch den Strafrichter die Fahrerlaubnis alkoholbedingt entzogen war, also insbesondere auch in den Fällen folgenloser Trunkenheitsfahrt im Promillebereich zwischen 1,1 und 1,6 sowie bei relativer Fahruntüchtigkeit in Straßenverkehrsgefährdungsfällen, also auch u.U. deutlich unter 1 Promille BAK.
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