Archiv für den Tag: Januar 3, 2012

Gefallener Parteisoldat

Wenn ich meinen Artikel lese, geschrieben nach der Wahl des amtierenden Bundespräsidenten  („Ein Parteisoldat wird Bundespräsident“), kann nicht der Eindruck aufkommen, ich hätte ihm „alles Gute“ gewünscht. Falsch war die Annahme, er werde es allen Recht machen, obwohl es anläßlich der „Islam-gehört-zu-Deutschland-Rede“ ganz so aussah. Richtig war, vom „Fluch der bösen Tat“ gesprochen zu haben. Die Art, wie er ins Amt kam, wies ihn bereits als nicht so „nett“ aus, wie er erscheinen wollte. Jetzt ist es wohl bald vorbei.

Abgehörte Selbstgespräche unverwertbar

Der 2. Senat hat am 22.12.11 entschieden, dass wegen des verfassungsrangigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts richterlich angeordnete Aufzeichnungen „echter“ Selbstgespräche, die also nicht kommunikative Funktion haben, -gleich den „freien Gedanken“- auch in Fällen von Schwerstkriminalität unverwertbar sind (2 StR 509/10).