Archiv für den Monat: April 2011

Vom Reifegrad des Staatsanwalts

Ich hatte schon am 10.03.11 über die angriffslustigen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Trier berichtet.  Inzwischen verzichten sie sogar auf zivilisatorische Erungenschaften wie die Grußformel „Guten Morgen“, wenn sie morgens den Sitzungssaal betreten und einen halben Meter neben der Bank der Verteidiger vorbeischreiten. Auf Mitschriften bei der Beweisaufnahme verzichten sie weitgehend. Sie schöpfen aus dem Inbegriff ihres Vorverständnisses. Untereinander haben sie viel Spaß. Kaum, dass etwas mit Grinseinlagen oder Unmutsbekundungen unkommentiert bliebe.
Ein Beweisantrag der Verteidigung wurde am Dienstag in einer eigens schriftlich vorbereiteten Stellungnahme wie folgt beurteilt: „Der Antrag entspricht der vielmehr gängigen Manier der Verteidigung, durch das sinnfreie Werfen von „Nebelkerzen“ zu versuchen, die verfahrensrelevanten Umstände zu verschleiern.“  Man scheint den Verteidigern ja geradezu magische Kräfte zuzutrauen, hingegen das Gericht für nicht in der Lage zu halten, Beweisanträge entsprechend der Verfahrensordnung zu bescheiden. Dies erklärt auch die Freude, mit der die Stattgabe eines Beweisantrages der Staatsanwaltschaft kommentiert wurde. Nämlich mit einem kurzen zackigen „Ja“. Es fehlte nur noch die den Älteren unter uns noch bekannte „Boris-Becker-Säge“.
Den Strafprozeß vor der Großen  Strafkammer als Tummelplatz für Akteure von mangelnder Reife gibt es freilich schon immer. Üblicherweise sind es jedoch eher nicht-professionelle Beteiligte, denen dies zu bescheinigen ist.

Freie Fahrt perdu

Mein erstes Auto kaufte ich 1985. Es war ein Datsun 200L, der später auf den Namen Nissan Laurel hörte. Er war Baujahr 1978, hatte 165.000 km auf dem sogn. Wegstreckenzähler und 1.200 DM gekostet.
Hinten war ein vom Vorbesitzer aufgebrachter Aufkleber drauf: „Freie Fahrt auf Deutschland Autobahnen“ mit dem Zeichen 282 (Ende sämtlicher Streckenverbote) in der Mitte. Der Datsun fuhr Spitze 165 km/h und ich ließ den Aufkleber drauf.
Mehr als 25 Jahre später geht wieder ein Gespenst um auf Deutschland Autobahnen. Das Gespenst des allgemeinen Tempolimits.
Mit selbstgebastelten Statistiken wird die Gefährlichkeit des „Rasens“ beschworen, obwohl dieser nur regelmäßig gewässert, gedüngt und geschnitten werden muß.
Und wie sehr die Umwelt doch leide unter den Rasern. Wahrscheinlich genauso wie die Umweltzoneninnenstädte, in die man mit einem Mercedes-Diesel Baujahr 2002 nicht mehr reinfahren darf, weil der nur eine gelbe Plakette hat. Ihn zu verschrotten und ein neues Auto dafür bauen, das ist wahrer Umweltschutz, am besten gleich eine Abwrackprämie für alle Autos, die schneller als 100 km/h fahren!
Mitte der 80er Jahre kam es dann nicht zum allgemeinen Tempolimit.
Heute wird seine Verhinderung schwierig. Und es ist vertane Müh‘  dazu aufzurufen: „Autofahrer aller (deutschen) Länder vereinigt euch!“
Zu viele von ihnen freuen sich schon  jetzt auf die zu erwartende zusätzliche Gängelung.

Wenn man schon sonst nichts zu bieten hat, dann doch wenigstens einen „Verkehrskontrolltag“

Gestern war ein schöner Tag im beschaulichen Nachbarbundesland Rheinland-Pfalz. Bei bestem Wetter feierte man den landesweiten „Verkehrskontrolltag“. Über 66.000 motorisierte Verkehrsteilnehmer waren gekommen. Und mehr als 6000 Preise wurden verteilt für von diesen begangene „Verkehrsverstöße“. Alleine 2500 von ihnen wollten so schnell zum landesweiten Verkehrskontrolltag, dass sie die örtlich zulässige Geschwindigkeit nicht einhalten konnten. Nicht jeder konnte gewinnen und es ging natürlich vor allem um das „Dabeisein“. Denn das ist -ganz im olympischen Sinne- bekanntlich alles. Und die für diesen herrlichen Tag Verantwortlichen werden dem entsprechend sagen: „Das ist es, was wir unter Sport verstehen: absolute Siegesgewissheit“ (so wie Majestix im Hinblick auf den Zaubertrank bei „Asterix bei den Olympischen Spielen“). Denn das Schönste am landesweiten Verkehrskontrolltag in Rheinland-Pfalz ist doch der Sieg auf ganzer Linie für die stets von bösen Menschen in Gefahr gebrachte Verkehrssicherheit und -last but not least- der Sieg für den Staatsfiskus (pst, nicht so laut!).
Sicher sicher: nur ein geradezu unerwünschter Nebeneffekt, aber immerhin.
So wird es sicher auch bald in Hessen neben dem „Hessentag“ auch einen „Verkehrskontrolltag“ geben. Und das ist auch gut so! Am besten in allen Ländern Deutschlands und jeden Tag!

Einspruch euer NJW

Bekanntlich hatte das OLG Hamm die Rechtsbeschwerden der StA Bielefeld gegen einige der „Massenfreisprüche von Herford“ wegen unzulässig erhobener Verfahrensrügen verworfen. Unter Bezugnahme auf die Presseerklärung des OLG Hamm bezeichnet die NJW von diesem Donnerstag im Teil „Aktuell“ die Rechtsbeschwerden als  „Einsprüche“ und belegt damit einmal mehr, dass dieser Teil der NJW nicht den Anspruch erhebt, von der Fachwelt ernst genommen zu werden, was allerdings die Frage aufwirft, an wen sich „NJW-aktuell“ dann eigentlich wendet.

Haftbefehl gegen die Zeugen im Lucas-Prozeß!

Dramatische Entwicklung nach dem Lucas-Freispruch. Nachdem die beiden in seinem Prozeß als Zeugen vernommenen Berufsrichter heute nicht am Arbeitsplatz erschienen waren und auch sonst nicht erreichbar waren, hatte die Staatsanwaltschaft Augsburg, die inzwischen wegen uneidlicher Falschaussage gegen die Zeugen ermittelt, einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr beantragt, der vom Amtsgericht Augsburg auch erlassen worden ist. Im Rahmen der Fahndung sollen die beiden Zeugen mit einem auf den Bundesgerichtshof zugelassen gepanzerten PKW versucht haben, eine Straßensperre zu durchbrechen. Dabei soll von ihnen auch die Dienstwaffe von Armin Nack eingesetzt worden sein. Wie sie in deren Besitz gekommen sind und wer ihnen das Fahrzeug zur Verfügung gestellt hat, ist noch ungeklärt. Die Ermittlungen laufen.

Das kommt dabei heraus, wenn am 1. April ein der versuchten Strafvereitelung angeklagter Anwalt freigesprochen wird. Burhoff dazu.