Archiv für den Tag: 26. Mai 2010

Zum Kuhandel

Ein Berliner Kollege berichtet von einem Fahrerfluchtfall, der mich an den kaiserslauterner-Nötigungsfall erinnert, über den ich am 26.04.10 berichtet hatte. Über die „knappe Ressource Recht“ wird überall geredet (z.B. Clemens Basdorf auf der Feier zum 30jährigen Bestehen des „Strafverteidigers“ laut FAZ vom 20.05.10).  Aber jetzt ist ja eh alles egal, seit der Handel um das Recht den Segen des Gesetzgebers hat (siehe hierzu nur Schünemann, Strafverfahrensrecht 17, 7). Klar sind wir hier nicht im Bereich der Urteilsabsprachen sondern des Opportunitätsprinzips. Aber mit der Ausstrahlung des § 257c StPO wird Detlef Deal aus Mauschelhausen (Weider) hier wie da bisher ganz ungeahnte Triumphe feiern. Mal ist’s günstig für den Angeklagten, mal nicht. Wen schert’s? Und die Fristenlösung bei Beweisanträgen wird ihr übriges tun.