Archiv für den Tag: 21. Mai 2010

Die Prädikatsjuristen des Landgerichts Wiesbaden

Die heutige FAZ (S. 57) in einem Artikel über das Landgericht Wiesbaden: „An der Qualität der Arbeit gab es anscheinend nichts auszusetzen. Wie schon 2008, so hat der Bundegerichtshof auch 2009 die angefochtenen Urteile der Großen Strafkammern bestätigt. (Jetzt kommts:) Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Für eine Lebensstellung im richterlichen Dienst kommen nur Absolventen in Frage, die das erste und zweite Staatsexamen mit einem Prädikat abgeschlossen haben.“

O mein Gott. Infalliblilität von „dahinter steckt immer ein kluger Kopf“ bestätigt. Einen solchen Bullshit-Journalismus in der FAZ, wenn auch nur im Regionalteil. Als Heidi Müller-Gerbes noch aus Wiesbaden schrieb, blieb man von dergleichen verschont.

Kein Beweisverwertungsverbot bei Messung mit Laserpistole

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 5.3.10 (NZV 2010, 262) noch einmal seine Auffassung aus dem Beschluss vom 9.2.10 (NZV 2010, 263) bekräftigt, wonach ein Beweisverwertungsverbot in Betracht kommt, wenn eine verdachtsunabhängige Bildaufzeichnung (Vibram, VKS) erfolgt. Dort hatte das OLG ausgeführt, daß die bezeichneten Verfahren dem Beschluss des BVerfG vom 11.08.09 (NJW 2009, 3293) zuwider laufen und der Gesetzgeber „gefordert (ist), die … gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen.“
Bei der Entscheidung vom 5.3.10 ging es hingegen um eine Messung mit einer sogn. Laserpistole (Riegl FG 21-P), bei der gerade keine verdachtsunabhängige Speicherung erfolgt sondern gezielt anvisiert und die kurzzeitige Speicherung sogleich automatisch wieder gelöscht wird.

Siehe hierzu auch OLG Brandenburg.