Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!
Den Vorwurf, man habe als Bußgeldrichter jahrelang gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen und reihenweise Betroffene verknackt, die bei einem Videobrückenmessverfahren ins Netz gegangen waren, obwohl es dafür keine gesetzliche Ermächtigung gab (und gibt), läßt man nicht gerne auf sich sitzen. Regt der Verteidiger beispielsweise beim Amtsgericht Offenburg im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG die Einstellung des Verfahrens an, erhält er zur Antwort:
” Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
die Senate in Baden-Württemberg gehen von Paragraph 100 h StPO als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage aus. Das Amtsgericht Offenburg folgt dem.
Mit freundlichen Grüßen
Richter am Amtsgericht ” (weiterlesen…)