Das Musterland der Strafjustiz
Die Bezeichnung Baden-Württembergs als Musterländle ist sicher eine klasse Idee öffentlich-rechtlicher Marketingexperten gewesen, ähnlich dem: “Mir kennet älles, außer Hochdeutsch”, wobei Öttinger ja wahrscheinlich nicht erst seit er EU-Kommissar ist, kein Englisch kann. Obwohl dieses Musterländleimage sicher eher aus dem schwäbischen Landesteil herstammen dürfte, sind auch die Badener und mit ihnen gezwungermaßen auch die seit 200 Jahren zu integrierenden Kurpfälzer stolz, z.B. auf die Art der Justizaktenführung mittels Nadel und Faden, die das seit einiger Zeit nicht ungebräuchliche Fotokopieren oder inzwischen auch Scannen dieser Akten dem Einsichtsberechtigten nicht eben erleichtert. Als man den Akteninhalt noch abgeschrieben hat, war das sicher noch kein Problem. Aber: wir pflegen unsere Schrulligkeiten.
Auffällig ist auch die immer wieder uberdurchschnittlich lange Verfahrensdauer in Strafsachen.
In einer Strafsache wegen eines Aussagedeliktes vor dem Amtsgericht Mannheim wurde am 21.04.2008 Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt. Hauptverhandlung beginnt nun am 12.04.2010 (wo sie auch rechtskräftig abgeschlossen worden ist).
In einer Strafsache wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Mannheim fand am 12.11.2007 die letzte Hauptverhandlung statt, die dann ausgesetzt worden war. Seither ist nichts mehr passiert (das hat sich auch bis zum 31.08.2011 nicht geändert).
In einer Strafsache vor dem Amtsgericht Bruchsal fand Hauptverhandlung wegen Straßenverkehrsgefährdung am 07.08.2008 statt. Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt. Vom Landgericht Karlsruhe hat man in diesen 1 1/2 Jahren nichts gehört (auch am 31.08.2011 hat noch keine Berufungshauptverhandlung stattgefunden und ein Termin ist auch noch nicht bestimmt).
Das Kopieren und Scannen Badischer Akten ist doch ganz einfach: Knoten lösen, Aktenschnur entfernen, Akte in Vorlageneinzug und Los gehts. Sicher nicht schwieriger als bei Leitz-Heftung. Alles Nähere bei http://de.wikipedia.org/wiki/Badische_Aktenheftung Den zum Aufädeln unentbehrlichen Aktenstecher gibts unter http://www.vaw-baden-wuerttemberg.de/product.php?nav_idx=1&product_id=5
Flauaus: “Knoten lösen” – wenn man mir nach Südhessen badische Akten schickt, steht immer dabei, daß ich mit der Akte alles nur eines nicht machen darf: “lösen sie niemals den Knoten!”
Kommentar by VRiLG — 1. Februar 2010 @ 20:08
[...] Bußgeldsache beim AG Schwäbisch-Hall. Verkehrs-OWi. Tatzeit April 2008. Ursrünglich Termin im November letzten Jahres. Mußte aufgehoben werden wegen Verhinderung. Im März neuer Termin bestimmt für den 19.08.10. Im April an Gericht geschrieben, daß verjährt (absolute Verfolgungsverjährung nach zwei Jahren). Keine Antwort. Nach zwei Monaten erinnert und hilfsweise Dispensierung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen beantragt. War im Juni. Keine Antwort. Noch 13 Tage bis zum Termin. Gestern erneut erinnert und noch einmal Akteneinsicht beantragt. Wie Bußgeldrichter sich Kommunikation mit Prozeßbeteiligten vorstellt, habe ich gemerkt. Aber irgendwann wird es zu einer Entscheidung kommen müssen. Da hilft es nichts, den Kopf in den Sand zu stecken, im Musterland der Strafjustiz. [...]
Pingback by Rechtsanwalt Achim Flauaus » Amtsgericht Schwäbisch-Hall antwortet nicht — 6. August 2010 @ 09:31
[...] dem Artikel Musterland der Strafjustiz vor zwei Jahren hatte ich über auffällig lang dauernde Strafverfahren berichtet, alle aus dem [...]
Pingback by Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht » Im Musterland der Strafjustiz II — 24. Januar 2012 @ 17:41